Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung aufgrund rechtlicher oder technischer Entwicklungen jederzeit anzupassen.

1 Zwecke der Datenverarbeitung

Wir werden Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken verarbeiten:

a) Dauerparkerverwaltung
b) Tarifberechnung für registrierte Kurzparkkunden
c) Kontrolle der Nutzungsbestimmungen (z.B. Parken über zwei Stellplätze)
d) Kontrolle der rechtskonformen Verwendung (z.B. Überschreitung der Gratisparkzeit)
e) Schutz der Einrichtungen (z.B. Vandalismus)
f) Verfolgung missbräuchlicher Verwendung (z.B. Ausfahrt ohne Bezahlung)

Diese Daten erheben wir mittels:

der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten zur Vertragserstellung
Bildaufzeichnung, Auswertung der Kennzeichendaten

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist freiwillig. Auf die Bildaufzeichnung und die Erfassung von Kennzeichendaten wird entsprechend der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen.

2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Für die Abrechnung der Parkgebühren (sowohl beim Kurzparken als auch bei Dauerparkern) sowie andere Datenverarbeitungen zwecks Vertragsabwicklung ist die Rechtsgrundlage die Vertragserfüllung (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO)
Für die Datenverarbeitung z.B. im Rahmen der Buchhaltung ist die Rechtsgrundlage die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO)
Für die Bildaufzeichnungen, insbesondere des Einganges und des Zutrittsbereiches, der Ein- und Ausfahrtstore, der Kassen und Automaten, der Treppenhäuser sowie der Parkdecks, sowie die Kennzeichenerfassung, ist die Rechtsgrundlage das berechtigte Interesse des Verantwortlichen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO bzw. § 12 Abs 3 Z 2 DSG), welches darin besteht

- die oben unter Punkt 1 (a bis f) genannten Zwecke zu erreichen,
- eine einfache, rasche und effiziente Anbahnung und Abwicklung von Einstellverträgen zu gewährleisten,
- den vorbeugenden Schutz der Garage und ihrer Einrichtungen zu gewährleisten, insbesondere aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotenzials.

Für die Verarbeitung der anlässlich einer persönlichen Kontaktaufnahme mit uns übermittelten Daten zur Behandlung Ihres Anliegens ist die Rechtsgrundlage die Erbringung vorvertraglicher Maßnahmen/Vertragserfüllung (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO). Für die Aufzeichnung bzw. Aufbewahrung der auf diese Art übermittelten Daten ist die Rechtsgrundlage das berechtigte Interesse des Verantwortlichen an der Qualitätssicherung sowie an der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, insbesondere im Falle von Beschwerden (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO).

3 Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten

Zu den oben genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten an folgende Empfänger - im Anlassfall - übermittelt:

Beauftragte Dienstleister zur Auftragsverarbeitung (z.B. Dienstleister für Postzustellungen, Zahlungsdienstleister, Forderungsbetreibungen, IT-Services)
Abrechnungsplattformen (Tankkarten, Mobilitätskarten, etc.)
Versicherungen (z.B. bei Beschädigungen)
Inkassobüro, Rechtsanwalt, Gerichte
Behörden im Rahmen ihres Aufgabenbereiches
Auftraggeber des Garagenbetreibers als Betriebsführers

4 Speicherdauer

a) Bei nicht registrierten Kunden:

Die Löschung des Bildes des Kennzeichens erfolgt bei normaler Parktransaktion in der Regel 72 Stunden nach der Ausfahrt, bei einer Vertragsverletzung 8 Wochen nach Zahlungseingang der offenen Forderung. Die übrigen Daten werden nach Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen von zehn Jahren gelöscht.

b) Bei registrierten Kunden:

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, um die unter Punkt 1 genannten Zwecke zu erreichen:

Bei der Abrechnung von Parkzeiten: bis 8 Wochen nach Zahlungseingang.
Bei einer Vertragsverletzung: bis 8 Wochen nach Zahlungseingang der offenen Forderung.
Die übrigen Daten werden nach Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen von zehn Jahren gelöscht.
Für Dauerparker gilt zusätzlich: Bei regulär abgeschlossenen Parktransaktionen: die letzten 30 Bewegungsdaten (Informationen über die Ein- und Ausfahrt, einschl. Bild des KFZ Kennzeichens) zum Zwecke der Nachvollziehbarkeiten von Missbrauch und der Abrechnung von Parküberzeiten.

c) Bildverarbeitung („Videoüberwachung“):

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 12 Abs 3 Z 2 DSG benötigt werden, spätestens nach 14 Tagen zu löschen. Die Abweichung zur gesetzlichen Löschfrist des § 13 Abs 3 DSG wird zur Feststellung von Zahlungsausfällen von Kreditkartentransaktionen benötigt, da der Garagenbetreiber erst nach bis zu zwei Wochen erfährt, dass eine Kreditkartentransaktion von der Bank nicht durchgeführt worden ist. Ohne eine Speicherung für 14 Tage wäre eine Geltendmachung von Ansprüchen nicht mehr möglich. Die Verwendung der Aufzeichnungen für andere Zwecke ist nicht zulässig.

5 Ihre Rechte im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch zu. Sofern Sie eine Einwilligung erteilt haben, haben Sie das Recht, diese jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bis zum Widerruf. Zur Ausübung dieser Rechte wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen.

Hinsichtlich der Bildverarbeitung gilt, dass betroffene Personen unbeschadet des Auskunftsrechtes gemäß Art. 15 DSGVO nicht berechtigt sind, vom Garagenbetreiber Lichtbilder zu erhalten, sofern dadurch die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Stattdessen erhält die betroffene Person eine Beschreibung ihres Verhaltens. Der Garagenbetreiber ist aber berechtigt bzw. verpflichtet, Bildaufzeichnungen an die zuständige Behörde (etwa eine Sicherheitsbehörde im Rahmen eines durch Anzeige eingeleiteten Ermittlungsverfahrens) zu übermitteln, weil beim Garagenbetreiber der begründete Verdacht entstanden ist, die Daten könnten eine von Amts wegen zu verfolgende strafbare Handlung dokumentieren. Ein solcher Verdacht kann auch durch Hinweis eines Kunden entstehen.

Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt, können Sie sich bei der Datenschutzbehörde beschweren.

6 Unsere Kontaktdaten

Mossmann Johannes, Schulstr. 12, 77654 Offenburg, Tel.: 0781-9481548, Email: mossmanns@yahoo.de

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